Eine Querschnittsaufgabe für die Arbeit im Betriebsrat ist die Schriftführung. Verantwortlich ist Grundsätzlich der Betriebsrat vorsitzende und seine Stellvertretung bzw. die nach der Geschäftsführung vorgesehende Person.
Es gilt der Grundsatz aus dem BetrVG - von jeder Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen - §BertVG.
Es geht damit ausdrücklich nicht nur um Protokolle der BR-Sitzung, sondern auch um Monatsgespräche, Betriebsversammlungen, Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen und Niederschriften von Ausschusssitzungen sind nur wenige Beispiele.
Jedes Mitglied muss rechtzeitig ausreichende Informationen zu behandelten Themen haben. Das stellt Anforderungen an Tagesordnungen und die dazu gehörigen Unterlagen, sowie die strikte Einhaltung von Fristen. 

Im BGB sind die Grundlagen für Schriftführung aller Gesetze im §126 (elektronisch §126a) in der Zivilprozessordnung im §415ff die Vorgaben für Urkunden bestellt.

Für die elektronische Unterschrift (Signierung)  ist das Signierungsgesetz anzuwenden. die Niederschriften, wenn sie beschlossen sind, spätestens mit den beiden Unterschriften, sind Urkunden, die im Rechtsverfahren von einem Richter angefordert werden.
Ärgerlich ist, wenn ein Rechtsverfahren aus formellen Gründen eigestellt und in der Sache nicht entschieden wird. Fehler sind z.B.: das nicht Einhalten der Fristen, das vergessen von Daten, fehlerhafte Formen und Inhalte von Einladungen und Niederschriften, Berichten, Anträgen und Anschrieben, die alle rechtskonform sein müssen, um in einem Rechtsverfahren (z.B. Einigungsstelle) durchzustehen.

Weiterhin geht es um die Gestaltung, Aufbewahrung und den Zugang für alle Betriebsratsmitglieder zum Archiv. Die Niederschriften sind das Langzeitgedächtnis der Betriebsrats. Jedes Betriebsratsmitglied, auch das Ersatzmitglied, hat das Recht auf Zugang zu den Unterlagen des Betriebsrats.

Seminarinhalt

• Organisationstätigkeit des Betriebsrats
• von jeder Verhandlung eine Niederschrift fertigen
• Form und Zeitpunkt der Anfertigung
• Unterzeichnung der Niederschrift
• Ausfertigung für den Arbeitgeber
• Aufbewahrung der Niederschrift
• Regelung der Einsicht
• Fristenkontrolle
• Aufgaben-, Wort-, Verlauf-, Ergebnis- und Beschlusskontrolle
• Urkunde
• Erstellung/Fälschen - Strafvorschriften
• (Elektronische) Schriftform
• BetrVG, BGB, ZPO
• Datenschutz
• Textbausteine für die Niederschrift
• Form und Fristgerecht
• Anträge und Begründung
• Kollektives und individuelles Recht.

Daten und Fakten

Termin                                       Ort

10.10.2023 - 13.10.2023        Weissenhäuser Strand